BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
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Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt․

Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht
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Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben․ Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof․ Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen․

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten․indymedia bleibt verboten
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Das Verbot der Website linksunten․indymedia bleibt bestehen․ Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen․ Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an․

Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
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Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz․ Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger․ Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen․

Zentrale vs․ dezentrale Corona-Tracing-Apps: Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?
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Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen․ Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm․ Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen․ Ein Rekonstruktionsversuch․

Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen - auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile․ Doch die Freiwilligkeit ist umstritten․

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze
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Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest․ Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder․ Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
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Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․

Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift․ Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen․ Doch die stolpert wiederholt über sich selbst․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck
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Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht․ Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden․

​​​​​Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
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Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat․ Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt․ Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren․

​​​​​VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz
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Strafverfolgungsbehörden haben den Service VPNLab․net vom Netz genommen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt․ Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt․

​​​​​Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․

​​​​​Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
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Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA․ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet․ Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg․ Bayern muss nun nachbessern․

​​​​​Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
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Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
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In diesem Plakat sah die Polizei eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeDie Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung"․ Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken․ Jetzt wurde das Verfahren eingestellt․