Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
#Überwachung #Abgeordnetenhaus #AGHBerlin #Berlin #Betäubungsmittelgesetz #BtMG #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Senat #SenJustVA #SMS #Staatstrojaner #Statistik #Telefon #Telefonüberwachung #TKÜ

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung․

​​​​​Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
#Überwachung #Benachrichtigung #Berlin #Datenschutz #DirkBehrendt #FTS #Funkzellenabfrage #FZA #SenJustVA #UlfBuermeyer

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat․ Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt․ Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren․