Das Verbot von „linksunten․indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
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Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform "linksunten․indymedia․org" zum zweiten Mal․ Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit․

20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
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Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website․ Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen․

Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten․indymedia
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten․indymedia․ Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit․ Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird․

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten․indymedia bleibt verboten
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Das Verbot der Website linksunten․indymedia bleibt bestehen․ Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen․ Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an․

​​​​​Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․

​​​​​Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
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Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․

​​​​​Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
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Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․

​​​​​Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
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Die Polizei durchsuchte heute die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Polizei hat heute den Freiburger Sender "Radio Dreyeckland" wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten․indymedia․org durchsucht․ Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als "tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit"․

​​​​​„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portal linksunten․indymedia․org gesetzt hatte․ Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel․

​​​​​Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
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Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․

​​​​​Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․