BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
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Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt․

Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter wie wenigermiete․de Streitfälle automatisiert prüfen und Ansprüche durchsetzen dürfen․ Das hat Folgen für die gesamte Legal-Tech-Branche․

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
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Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar․ Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine notwendige Gesetzesaktualisierung verschleppen․

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten
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Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof․ Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte․

Urteil am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall
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Das "Recht auf Vergessenwerden" im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co․ müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH․ Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate․

Wettbewerb: Bundeskartellamt stellt Jahresbericht vor
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Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung․ Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedinungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz․

​​​​​EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
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Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․

​​​​​BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
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Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt․ Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern․

​​​​​BGH-Urteil: Kläger dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
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Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․

​​​​​Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co․ können als Täter:innen haften
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Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded können nun als Täter:innen gelten, wenn sie nicht hart genug gegen Urheberrechtsverletzungen auf ihren Diensten vorgehen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikBei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof․ Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern․

​​​​​BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel
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Netzsperren bleiben bei Urheberrechtsverletzung die Ausnahme․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Schild: Pixabay/hpgruesen; Montage: netzpolitik․orgZwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren․ Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich․

​​​​​Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?
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Am Horizont zeichnet sich langsam eine Klärung im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerBis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht․ Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen․