Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
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Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren․ Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen․ Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung․

Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
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(v․l․n․r․) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI)Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen․ Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen․

Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
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Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus․ Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden․ Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an․ Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern․

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․