Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe․info
#Demokratie #Amtsgericht #filesharing #Hausdurchsuchung #LarsSobiraj #Onlineforum #tarnkappeinfo

Die Polizei durchsuchte die Privaträume von tarnkappe․info-Betreiber Lars Sobiraj․ Im zur Seite gehörigen Forum sollen laut anonymer Quelle Drogen gehandelt worden sein․ Dazu fand die Polizei jedoch nichts, berichtet der Betroffene․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
#Technologie #Amtsgericht #AndreaLindholz #Bereinigung #BKA #BMI #Botnet #Botnetz #BSI #Bundeskriminalamt #Bundestag #cert #DennisKenjiKipker #DeutscheTelekom #Dokument #Emotet #Exklusiv #GData #Gießen #Großbritannien #GünterKrings #Hackback #HolgerMünch #Innenausschuss #KonstantinvonNotz #MartinaRenner #Niederlande #PhilippAmthor #Schadsoftware #SebastianHartmann #takedown #Ukraine #UlfBuermeyer #USA

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
#Überwachung #Amtsgericht #Autobahn #Brandenburg #Fahndung #Kennzeichenscanner #KESY #pkw #verfassungsbeschwerde

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #CarlosGandini #Dubai #Durchsuchung #ECCHR #Elaman #Ermittlungen #Exklusiv #Exportkontrolle #FinFisher #FinFisherHolding #FinFisherLabs #finfishercom #Gamma #GammaInternational #GammaInternationalSales #GeorgMagg #GFF #hph #Insolvenz #Insolvenzordnung #Insolvenzverwalter #ISSWorld #Malaysia #MartinJMünch #MartinJohannesMünch #MartinMünch #MJM #München #Pfändung #raedariusm8 #ROG #Rumänien #som8 #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #StephanOelkers #Strafanzeige #Türkei #Vermögensarrest #ViliciusHolding #Zoll #Zollkriminalamt #Zypern

FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Meinungsfreiheit: Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
#Demokratie #Amtsgericht #demokratie #Facebook #Hassrede #Landgericht #meinungsfreiheit #NetzDG #NetzDGNovelle

Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe – Alle Rechte vorbehalten Dall-E openai․comKann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen․ Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit․ Ein Kommentar․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern

Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․