​​​​​Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
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Die FDP will eins, die CDU auch․ Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht․ Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?

​​​​​Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
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SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigem Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an․ Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden․ Hoffentlich bleibt es dabei․ Ein Kommentar․

​​​​​Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium
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Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage․ Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen․

​​​​​Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
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Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen․ Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft․ Jetzt kommt es auf die Umsetzung an․

​​​​​Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․

​​​​​Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
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Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․

​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
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Für 180․000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für „kriminalitätsbelasteten Orte“ wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen․ – CC-BY-SA 4․0 Matthias MonroyGegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will der Berliner SPD-Innensenat am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren․ Der Senat fürchtet jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“․ Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben․

​​​​​Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
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Die rund 2․500 in Deutschlang genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon․ – Polizeidirektion RatzeburgSeit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst․ Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss․ Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
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Die Saga um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist etwas weniger erfolgreich als die Star-Wars-Saga․ – CC-BY-ND 2․0 Jim BauerAm Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland․ Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
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Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden․ – Alle Rechte vorbehalten Gebäude: IMAGO / Patrick Scheiber | Hintergrund: Massimo Botturi | Bearbeitung: netzpolitik․orgEine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal․ Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern․

​​​​​Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
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Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
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Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
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Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․

​​​​​Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․

​​​​​Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
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Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․

​​​​​Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
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Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag․deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags․ Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate․ Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig․ Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar․

​​​​​Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok
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– Alle Rechte vorbehalten Stadt Frankfurt / Schufa / TikTokObwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet․ Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten․