Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
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Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․
Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․
Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․
Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement
Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
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Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
#Technologie #Amtsgericht #AndreaLindholz #Bereinigung #BKA #BMI #Botnet #Botnetz #BSI #Bundeskriminalamt #Bundestag #cert #DennisKenjiKipker #DeutscheTelekom #Dokument #Emotet #Exklusiv #GData #Gießen #Großbritannien #GünterKrings #Hackback #HolgerMünch #Innenausschuss #KonstantinvonNotz #MartinaRenner #Niederlande #PhilippAmthor #Schadsoftware #SebastianHartmann #takedown #Ukraine #UlfBuermeyer #USA
Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․
BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
#Kultur #Biometriedaten #Bundestag #CCC #Innenausschuss
Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte․ Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren․ Ein Kommentar․
#Kultur #Biometriedaten #Bundestag #CCC #Innenausschuss
Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte․ Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren․ Ein Kommentar․
Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
#Überwachung #Änderungsantrag #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #Dokument #Exklusiv #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #QuellenTKÜplus #SaskiaEsken #Staatstrojaner #UliGrötsch
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․
#Überwachung #Änderungsantrag #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #Dokument #Exklusiv #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #QuellenTKÜplus #SaskiaEsken #Staatstrojaner #UliGrötsch
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․
Onlinezugangsgesetz 2․0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen
#Demokratie #BiancaKastl #FITKO #Innenausschuss #MalteSpitz #Normenkontrollrat #öffentlicheAnhörung #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
Sachverständige attestieren der neuen Fassung des OnlinezugangsgesetzNachholbedarf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mappenstapel: Unsplash/Sear Greyson; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgDer Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern: So lautet die Einschätzung 14 Sachverständiger․ Sie äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur schwerfälligen Verwaltungsdigitalisierung․
#Demokratie #BiancaKastl #FITKO #Innenausschuss #MalteSpitz #Normenkontrollrat #öffentlicheAnhörung #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
Sachverständige attestieren der neuen Fassung des OnlinezugangsgesetzNachholbedarf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mappenstapel: Unsplash/Sear Greyson; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgDer Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern: So lautet die Einschätzung 14 Sachverständiger․ Sie äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur schwerfälligen Verwaltungsdigitalisierung․