Das Verbot von „linksunten․indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
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Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform "linksunten․indymedia․org" zum zweiten Mal․ Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit․

Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
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Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․ Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche․

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt
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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor der Verhandlung․Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden․ Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern․ Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder․

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․

Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
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Twitter, Facebook und Co․ verstoßen gegen den Datenschutz․ Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden․ Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert․

Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten․indymedia
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten․indymedia․ Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit․ Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird․

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten․indymedia bleibt verboten
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Das Verbot der Website linksunten․indymedia bleibt bestehen․ Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen․ Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
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Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen․ Das würde für mehr Transparenz sorgen․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
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Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
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FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant․ Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien․ Ein Kommentar․

​​​​​Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
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Gehören „Privatnachrichten“ von Behörden in die Akte? (Symbolbild) – CC-BY-SA 3․0 RudolfSimonDas Bundesinnenministerium will seine Direktnachrichten auf Twitter nicht herausgeben․ Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben․ Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt
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Symbolbild – all stripes are beautifull – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleEine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert․ Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität․ Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken․

​​​​​KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․