E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
#Datenschutz #birgitsippel #BlackLivesMatter #Demonstration #eevidence #EEvidenceVerordnung #EEvidenz #EUROPOL #facebook #gelbwesten #google #HengamehYaghoobifarah #Hongkong #Polizeigewalt #Quellenschutz #SedaBasayYildiz #sozialenetzwerke #Whistleblower
Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․
Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
#Kultur #Paragraph90b #adbusting #Aktionskunst #Bundesinnenminister #Bundesinnenministerium #CSU #DiesIrae #HorstSeehofer #JörgSchindler #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #meinungsfreiheit #peng #PengKollektiv #Plakat #Rassismus #Satire #SedaBasayYildiz #UlfBuermeyer #ZPS
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․
Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
#Überwachung #Artikel10Gesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #GFF #JeanPeters #Karslruhe #SedaBasayYildiz #Staatstrojaner #UlfBuermeyer #verfassungsbeschwerde #Verfassungsschutz
Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․