​​​​​Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
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Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․

​​​​​Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
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Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․

​​​​​eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets
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Unternehmen wollen nicht nur das Geld, sondern auch die Daten ihrer Kund:innen – Midjourney („A shopping mall filled with customers with massive streams of data above their heads“)Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können․ Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt․ Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․

​​​​​Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․

​​​​​Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
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Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․

​​​​​Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
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Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․

​​​​​Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa․ Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken․ Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen․

​​​​​Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
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Marco Buschmann erklärte in einer Pressemitteilung die Vorzüge von „Mein Justizpostfach“․ – Alle Rechte vorbehalten Marco Buschmann: IMAGO/MichaelxKorte; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgÜber das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können․ Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
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Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Edge2Edge MediaOffiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen․ Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten․ Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht․

​​​​​Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
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Für eine Überwachungsgesamtrechnung braucht es mehr als einen Taschenrechner․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MediamodifierDas Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen․ Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann․