5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
#Überwachung #3GPP #5g #Abhörschnittstellen #AlfZugenmaier #BfV #BKA #Bundesinnenministerium #Bundesnetzagentur #ETSI #EUROPOL #imei #IMSI #IMSICatcher #ITU #MEC #MultiAccessEdgeComputing #telekommunikation #TRTKÜV #ZITiS

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer․ Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos․ Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze․

Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
#Netze #bmvi #BMWi #breitband #eecc #Glasfaser #Kodex #Referentenentwurf #telekommunikation #TKMoG #Universaldienst

Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet․ Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
#Überwachung #AmnestyInternational #Artikel10Gesetz #Bitkom #bundeskabinett #Bundesregierung #EMailTKÜ #eco #FinFisher #FinFly #FinFlyISP #Gamma #GFF #HackingProxy #InfectionProxy #Marokko #NetzwerkInjektion #nso #NSOGroup #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #ServerTKÜ #Staatstrojaner #Telekommunikation #Telekommunikationsrecht #TK #TKG #TKMoG #UlfBuermeyer

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein
#Netze #AlbertoFernández #Argentinien #corona #coronavirus #CoronaKrise #Regulierung #Telekommunikation

Um den Zugang zu Kommunikation für die Bevölkerung auch in der Corona-Krise zu sichern, nimmt Argentinien die Telekommunikationsbranche an die kurze Leine․

Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
#Netze #Bestandsdaten #bmvi #BMWi #breitband #netze #Novelle #Telekommunikation #TKG #TKMoG #Überwachung

Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen․ Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundeskriminalamt #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech #HolgerMünch #Innenausschuss #IPAdressen #JonasBreyer #MarkusLöffelmann #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #IPAdressen #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz #UlfBuermeyer

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

​​​​​Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Belgien #Telekommunikation #Vorratsdatenspeicherung

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht․ Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten․

​​​​​Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
#Netze #breitband #breitbandmessung #Bundesnetzagentur #eecc #Kodex #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #TKMoG #TSMVerordnung

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen․ Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich․

​​​​​Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
#Netze #breitband #ETNO #FairShare #Netzneutralität #Telekommunikation #telekommunikationsmärkte #ThierryBreton #thomaslohninger #TiemoWölken

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab gestern in Helskinki die Richtung vor: Europa brauche große Telekommunikationsunternehmen, um „Big Tech“ Paroli bieten zu können․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lehtikuva; Bearbeitung: netzpolitik․orgNetzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co․ bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben․ Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse․

​​​​​EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
#Netze #FairShare #Netzgebühren #Netzneutralität #OTTZugangsgebühren #Telekommunikation #ThierryBreton #thomaslohninger #VZBV #Zugangsgebühren

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co․ den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen․ Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an․

​​​​​Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
#Netze #EUBinnenmarkt #EUKonsultation #FairShare #Netzneutralität #OTTZugangsgebühren #Telekommunikation #telekommunikationsmärkte #ThierryBreton #Zugangsgebühren

Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoEine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber․ Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft․

​​​​​Digital Networks Act: Erster Gegenwind für Thierry Breton
#Netze #beuc #breitband #breitbandausbau #DigitaleDekade #ecta #eecc #OpenAccess #Telekommunikation #ThierryBreton #Überbau

Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolf P․ PrangeDer EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben․ Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar "glückliche europäische Champions" schaffen, allen anderen aber schaden․