​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
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Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden․ – CC-BY-NC 2․0 Walid MahfoudhEine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen․ Dabei gibt es bessere Lösungen․

​​​​​Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․

​​​​​Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․

​​​​​Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
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Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 FotokioskEine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik gehen soll․ Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben․

​​​​​Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung
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Die russische Wikipedia-Community bei ihrer 10․ Wiki-Konferenz in St․ Petersburg, 2016․ – CC-BY-SA 4․0 ZUFArRussische und belarussische Behörden bedrohen Wikipedianer․ Grund ist offenbar ihre Mitarbeit am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion Russlands in der Ukraine․ Bearbeiter innen löschen nun ihre persönlichen Informationen – aber unterwerfen sich weiter nicht der Zensur․

​​​​​Ukraine-Krieg: Human Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien
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Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social Media Unternehmen und Messenger-Diensten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com freestocksHuman Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine․ Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien․

​​​​​Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
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In diesem Plakat sah die Polizei eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeDie Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung"․ Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken․ Jetzt wurde das Verfahren eingestellt․

​​​​​Studie: Grundrechtsbindung auch bei App Stores
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Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sara KurfeßDie Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet․ Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden․

​​​​​Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab
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Schon wieder erwischt: TikTok blockiert harmlose Begriffe und unterdrückt damit bestimmte Diskussionen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren․ Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung․

​​​​​Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
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Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht – Illustration: DALL-E-2 (the face of a yelling angry man hidden behind an orange cloud), Montage: netzpolitik․orgDas Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig․ Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen․

​​​​​Meinungsfreiheit: Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
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Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe – Alle Rechte vorbehalten Dall-E openai․comKann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen․ Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit․ Ein Kommentar․

​​​​​Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
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Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / Future Image / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet․ Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen․ Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren․

​​​​​Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
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Die indische Regierung will künftig selbst darüber entscheiden, ob Kritik an ihrer Arbeit wahr oder falsch ist․ Gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wehrt sich nun unter anderem der Unterhalter Kunal Kamra․ – CC-BY-SA 4․0 Foto: Garvmalik1 / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist․ Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen․ Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht․

​​​​​Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
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Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․

​​​​​Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt
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In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an․ – CC-BY 4․0 Illustration: DALL-E, Promt: a woman from the back standing in front of a clinic with a red cross on it that is barred, Outpainting: DALL-EEine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14․ Woche völlig legal․ Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert․ Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit․

​​​​​Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch will sich von LinkedIn nicht den Mund verbieten lassen․ (Archivaufnahme) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Becker&BredelMit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD․ Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede․ Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht․

​​​​​In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
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Die teils für den Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockDas britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen․ Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor "schädlichen" Inhalten und Pornografie im Internet schützen․ Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll․

​​​​​Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
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In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt․ Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren․ Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen․

​​​​​Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
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Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․

​​​​​Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
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Seit der Übernahme von Musk beklagen immer mehr Stimmen, eine Zunahme von Rassismus und Antisemitismus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger "X" gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline․ Das "Center for Countering Digital Hate" sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk․ Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen․