Bundesverwaltungsgericht: Linksunten․indymedia bleibt verboten
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Das Verbot der Website linksunten․indymedia bleibt bestehen․ Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen․ Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an․

Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerede gegen Verbot von Linksunten Indymedia
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Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten․indymedia․org mittels des Vereinsrechts verboten․ Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterten․ Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht․