Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen - auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile․ Doch die Freiwilligkeit ist umstritten․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․