Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen
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Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt․ Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor "Regulierungswut"․ Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus․

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
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Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden․ Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

​​​​​BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․

​​​​​BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․

​​​​​Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium
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Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage․ Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen․

​​​​​Kindgerecht per Knopfdruck: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab
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Warum lässt sich nicht alles per Knopfdruck lösen? (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Button: Unsplash / Elnaz Asadi; Montage: netzpolitik․orgErstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen․ Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz․ Branchenverbände halten das für Unfug․

​​​​​Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
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Werden Rechenzentren jetzt grün? – CC0 Illustration: DALL-E-2 (data center in the forrest, digital art), Montage: netzpolitik․orgDas Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise․ Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein․ Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll․ Wir veröffentlichen den Entwurf․

​​​​​Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
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Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ujesh KrishnanDarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen․ Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet․ Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts․

​​​​​Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
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Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller․ Das soll der Data Act der EU ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Luke Chesser / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act․ Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben․ Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie․

​​​​​Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee)Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“․ In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist․ Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!
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Die Ampel für mehr Digitales in den Rundfunkräten steht auf grün․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersIm ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten․ Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?