​​​​​KI-Gipfel in Bletchley: 28 Staaten und eine große Leerstelle
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Der „AI Safety Summit“, im Hintergrund Bletchley Park․ – CC-BY 2․0 UK Government / Flickr; Filter: PhotoMoshDer britische Premierminister spricht von einem Meilenstein․ Die EU und 28 Staaten, darunter die USA und China, haben eine gemeinsame Erklärung zu Künstlicher Intelligenz verfasst․ Der Text sagt viel über unseren Umgang mit Technologie – und lässt eine gefährliche Lücke․

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
#Demokratie #AfD #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Deutschengrundrechte #FDP #Grundrechte #Kommentar #MaxMordhorst #Menschenrechte #Rassismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Versammlungsfreiheit

Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․

​​​​​Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

​​​​​EU-Regeln für politische Online-Werbung: Diese Schlupflöcher lauern
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Wie sich „KI“ eine digitale Wahlkampagne vorstellt – Public Domain Midjourney: A digital election campaignPolitische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut․ Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen․ So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken․ Eine Analyse․

​​​​​Degitalisierung: Der Elefant im Raum
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Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
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Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten
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Der Digitalgipfel bleibt eine Digital-Show der Regierung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGOHeute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt․ Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft – und das war lange überfällig․ Aber eines ändert sich wohl nie․

​​​​​Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
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Plakat mit Link zur Leaking-Plattform․ – Alle Rechte vorbehalten Peng KollektivDer Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․

​​​​​Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․

​​​​​Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
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Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / snowfieldphotographyDie Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig․ Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs․ Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben․

​​​​​Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden
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In Deutschland müssen jüdische Gotteshäuser und Gemeinden von der Polizei geschützt werden (Symbolbild, Synagoge Düsseldorf) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Michael GstettenbauerImmer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht․ Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll․ Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden․

​​​​​Kampf gegen Desinformation: Unesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen
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Die Generalsekretärin der Unesco, Audrey Azoulay – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede․ Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen․

​​​​​Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․

​​​​​Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
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Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
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Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․

​​​​​NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
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Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3․ – Alle Rechte vorbehalten Leonard FrickCaro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“․ Im Gespräch mit netzpolitik․org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz․ Und sie äußert eine Hoffnung․

​​​​​Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“
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Casey Kreer erklärt auf dem 37․ Chaos Communication Congress, warum es in die Hände von Menschen mit Behinderung gehört, technische Lösungen für Barrierefreiheit zu gestalten; warum KI diese Aufgabe nicht übernehmen kann․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot vom Recording des Vortrags; Bearbeitung: netzpolitik․orgUnternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit․ Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind․ In ihrem Vortrag auf dem 37․ Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt․

​​​​​Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights
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No go for workers‘ rights․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniThe planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project․

​​​​​Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
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Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniEigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt․ Das könnte das gesamte Gesetz gefährden․