BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
#Überwachung #BKA #bkagesetz #Bundesgerichtshof #GFF #Polizeigesetz #Staatstrojaner #UlfBuermeyer #verfassungsbeschwerde

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt․

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
#Überwachung #bkagesetz #bodycam #drohendeGefahr #ElektronischeFußfessel #Gefährder #KlausBouillon #polizei2020 #Polizeigesetz #Polizeigewerkschaften #Präventivgewahrsam #QuellenTKÜ #Saarland #Videoüberwachung

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung․ Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel․ Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig․

​​​​​Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
#Datenschutz #1FCKaiserslautern #1FCKöln #bkagesetz #DieterKugelmann #gewalttätersport #jirichtlinie #RLPInnenministerium #RotWeißeHilfe #SKBDatei #szenekundigebeamte

Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu․ Obwohl die Dateien "Szenekundige Beamte" dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden․