Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
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Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken․ Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein "Anti-Polizeigesetz"․

„Behörden-Telefonbuch“: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
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Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
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Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft․ Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht․ Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb
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Diese Woche war europäischer Datenschutztag․ Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt․ Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle
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Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen․ Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen․ Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst․

​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
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Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig
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Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / sepp spieglVereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt․ Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung․ Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․