Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor
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Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden․ Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden․ Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch․

Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
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Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․