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Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
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Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings․ Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros․ Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit
Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․
Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․
Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
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Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an․ – Alle Rechte vorbehalten Soligruppe plakativ / Unkenntlichmachung: netzpolitik․orgDie Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung․ Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe․ Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung - kann die Beschwerde aber noch ablehnen․