Streit um TikTok: Im Zweifel mit der Partei
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Der Streit um die chinesische App TikTok zeigt: Soziale Medien werden zum Schauplatz der Geopolitik․ Die App ist kein Spionagewerkzeug․ Aber Nutzerdaten können über Partner-Unternehmen nach China fließen - und sind dort vor einem staatlichen Zugriff nicht sicher․ Eine Analyse․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an
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Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen․ Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik․

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?
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Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen․ Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40․000 infizierten Systemen Daten verändert․ Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
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Die Polizei interessiert sich für Smartphones․ Wie oft und bei welchen Tatvorüwrfen sie diese jedoch beschlagnahmt, wird nicht erfasst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDen Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen․ Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt․ Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme․