​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․

​​​​​Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein
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Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte - und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten․

​​​​​Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne
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Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin․ Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen․ Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen․

​​​​​Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern
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Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus․ Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen - allen voran dem Datenschutz․ Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen․ Ein Kommentar․

​​​​​Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
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Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen․ Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht․ Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern․

​​​​​Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept
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Das E-Rezept kommt․ Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden․ Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert․

​​​​​Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
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„Harter Schlag gegen die Datenindustrie“: Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Theo CrazzolaraDer technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig․ Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems․ Auch deutsche Medien und Branchengrößen wie Google und Amazon sind betroffen․

​​​​​Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon
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Das soziale Netzwerk Mastodon wird mit freier Software betrieben und dezentral aufgebaut․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 EukombosMastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken․ In Deutschland wagen sich immer mehr Behörden vor, dort einen Account zu machen․ Wir haben geschaut, wer dort aktiv ist․

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
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Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr․ Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
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Seit Jahren übermittelt Meta Daten von Facebook- und Instagram-Nutzer:innen auf fragwürdiger rechtlicher Basis in die USA․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDie irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken․ Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen․ Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als "Show"․

​​​​​„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
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Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․

​​​​​Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
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Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․

​​​​​Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle․ Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
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Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․