​​​​​Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․

​​​​​Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
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Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / U․ J․ Alexander, Montage: netzpolitik․orgDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt․ Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen․ Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“․

​​​​​Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
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Julian Assange (Diffusion Bee)Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert․ Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden․ Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden․

​​​​​Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
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Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
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Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․

​​​​​Eiskalt verhaftet: Ben & Jerrys-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
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Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme․ – Alle Rechte vorbehalten Robin Bell/Assange DefenseJulian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden․ Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert․ Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen․

​​​​​Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
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Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Razzia bei Letzter Generation: Frag den Staat veröffentlicht Gerichtssbeschlüsse
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Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10․ August․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jöran SteinsiekFragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein․ Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt․

​​​​​Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․

​​​​​Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
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Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
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Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․

​​​​​Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
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SafeSearch soll „anstößige“ Inhalte filtern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Lackovic; Screenshot: google․com; Montage: netzpolitik․orgZu "anstößig": Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen․ Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik․org zeigen․ Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen․

​​​​​Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
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Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․

​​​​​Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․

​​​​​Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
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Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․

​​​​​Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․

​​​​​Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
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Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
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Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․