Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
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Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein․ Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland․ Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein․

ByteDance: TikTok hat Kinder nicht gesperrt
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Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein․ Überprüft wird die Altersgrenze nicht․ Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren․ Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt․

Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden
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Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App․ Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
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Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus․ Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten․ Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande․ Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt․

​​​​​Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an
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Zahlreiche staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden weltweit haben die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI getestet․ Eine Recherche deckt auf, dass dies oft illegal geschah․

​​​​​Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․

​​​​​Kindergeldaffäre: Niederlande zahlen Millionenstrafe wegen Datendiskriminierung
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Der Kindergeld-Skandal erschüttert die Niederlande bis heute – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GabrielEin Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute․ Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe․ Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss․

​​​​​Childcare benefits scandal: Dutch government to pay million Euro fine over racist data discrimination
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The child benefit scandal shakes the Netherlands to this day – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GabrielA scandal involving racial discrimination in the verification of childcare benefit claims continues to rock the Netherlands․ Now the government accepts a fine in the millions․ It is probably the first case in which a government has had to pay for data-based discrimination against citizens․

​​​​​Datendiskriminierung: Wenn Maschinen über Menschen entscheiden
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Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen – CC-BY 4․0 Alexander FantaIn Österreich werden Arbeitslose automatisch in Kategorien sortiert, in den Niederlanden suchten Gemeinden automatisiert nach Sozialbetrüger:innen․ Was macht es mit der Zivilgesellschaft, wenn Staaten High-Tech-Tools gegen ihr Volk richten?

​​​​​Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
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Mit den Niederlanden nutzt nun ein weiteres EU-Land Staatstrojaner․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockRecherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein․ Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
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Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden․ Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Foto: harry nl / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen․ Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden․ Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern․

​​​​​Studie über „Going Dark“: Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
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Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Towfiqu barbhuiyaPolizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere․ Niederländische Forscher innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor VickEine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen․ Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen․

​​​​​Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung
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Die Aufträge werden von der App verteilt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Michael StarkeApps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig․ Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen․ Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und mit neuen Analysen Arbeitenden helfen․

​​​​​KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
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Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen – Public Domain Midjourney (A machine for automated decision-making, steampunk)EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung․ In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich․ Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden․