Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
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Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․
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Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․
ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․
Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein
#Überwachung #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag․
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag․
Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
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Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․
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Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․
Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․
Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․
Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
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Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․
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Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․
Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․
Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
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Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
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Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․
Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․
BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
#Demokratie #AnettaKahane #BKA #Bundeskriminalamt #chatkontrolle #Cyber #Herbsttagung #HorstSeehofer #inneresicherheit #JuliaEbner #LauraCodruţaKövesi #NicoleDeitelhoff #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung
Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․
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Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․
Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․
Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․
Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․
Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
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Die Berliner Polizei will in Smartphones – schon vor Straftaten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzIn Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst․ Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären․ Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern․
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Die Berliner Polizei will in Smartphones – schon vor Straftaten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzIn Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst․ Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären․ Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern․
Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
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Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․
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Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․
Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
#Überwachung #BMI #BMJ #Gesetzentwurf #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #RefE #Referentenentwurf #Staatstrojaner
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bild13Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter․ Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte․
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bild13Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter․ Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte․