​​​​​Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
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Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) – Flaggen: IMAGO / Dirk Sattler; Smartphone: IMAGO/Hans Lucas; Montage: netzpolitik․orgDer Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis․ Andere finden das jedoch super․ Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss․

​​​​​Cellebrite: Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten
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Handys filzen als Dienstleistung für Ausländerbehörden: Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Standort München – Alle Rechte vorbehalten Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen․ In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
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Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert․ – BundespolizeiIn einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen․ Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex․

​​​​​Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
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Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgVor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle․ Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen․ Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo․

​​​​​Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
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Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität
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Eine überwältigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarWer sich im Internet ausweisen muss, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen․ Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
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Die SPD will die IP-Adressen aller Bürger:innen für 14 Tage speichern․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen․ Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze․

​​​​​Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
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Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NoaaSeit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden․ Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten․ Es ist ein Streitthema mit Tradition: Neue Dokumente zeigen, wie billig die Regierung einst das Geschäft mit gedruckten Gesetzen an einen privaten Verlag verscherbelte․

​​​​​KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70․292 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
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Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexas FotosNur mit einem Taschenspielertrick gelangt es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen․ Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an․

​​​​​Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․

​​​​​Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
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Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?

​​​​​BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
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Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․

​​​​​Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․

​​​​​Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
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Überwachung dank Online-Werbung – Public Domain Midjourney: a smartphone displaying the eyes of detective Sherlock HolmesDass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt․ Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken․ Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten․

​​​​​Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponZwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz․ Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt․ Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf․