​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
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Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martin AdamsIn kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland․ Bei zwei Drittel aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat․de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen․ Das erschwert staatliche Transparenz․

​​​​​Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
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Gehören „Privatnachrichten“ von Behörden in die Akte? (Symbolbild) – CC-BY-SA 3․0 RudolfSimonDas Bundesinnenministerium will seine Direktnachrichten auf Twitter nicht herausgeben․ Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben․ Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
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Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA․ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet․ Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg․ Bayern muss nun nachbessern․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 28․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110․049 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
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Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․

​​​​​Studie: Grundrechtsbindung auch bei App Stores
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Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sara KurfeßDie Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet․ Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․

​​​​​Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․

​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․

​​​​​Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
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In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Korie CullErst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet․ Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht․ Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
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Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BildFunkMVDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt․ Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren․ Das Urteil hat bundesweite Bedeutung․

​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig․ Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen․

​​​​​Automatisierte Datenanalyse: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei
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Wie eine Künstliche Intelligenz das Profiling von Menschen visualisiert (Diffusion Bee)Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung․ Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden․ Ein Kommentar․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․

​​​​​Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
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Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an․ – Alle Rechte vorbehalten Soligruppe plakativ / Unkenntlichmachung: netzpolitik․orgDie Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung․ Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe․ Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung - kann die Beschwerde aber noch ablehnen․

​​​​​Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
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Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․

​​​​​Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․