Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
#Datenschutz #BMI #BMJV #IPAdressen #IPv4 #IPv6 #NetzDG #Portnummern #Überwachung
Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können․ Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht․ Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für "grundrechtsschonender"․
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Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können․ Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht․ Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für "grundrechtsschonender"․
Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
#Generell #Überwachung #AAV #BDA #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #BMWi #BNetzA #Bundesnetzagentur #IPAdressen #Jahresbericht #Namensersuchen #PeterAltmaier #Rufnummernersuchen #Statistik #Telefonnummer #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․
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Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․
Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․
Auf Anordnung von Europol: ProtonMail gab IP-Adressen von Nutzer:innen heraus
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Der E-Mail-Anbieter ProtonMail wirbt mit Anonymität für seine Kundschaft․ Doch eine Ermittlung französischer Behörden gegen Umweltaktivist:innen bringt den Anbieter nun in Erklärungsnot․
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Der E-Mail-Anbieter ProtonMail wirbt mit Anonymität für seine Kundschaft․ Doch eine Ermittlung französischer Behörden gegen Umweltaktivist:innen bringt den Anbieter nun in Erklärungsnot․
Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․
Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
#Überwachung #AmpelKoalition #DeutscherAnwaltverein #DigitaleGesellschaft #IPAdressen #MartinaLink #NancyFaeser #UlrichKelber #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․
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Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․