​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․

​​​​​Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
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Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für „Umweltinspektionen“ oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden․ – ElbitRüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen․ Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen․

​​​​​Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus
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Seine Regierung im Visier: Der britische Premier Boris Johnson – CC0 President Of UkraineOffenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz․ Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab․ In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf․

​​​​​Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger
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Diese Warnhinweise bekommen Nutzer:innen gezeigt, wenn die Funktion eingeschaltet ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apple und engin akyurt / Bearbeitung: netzpolitik․orgApple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen․ Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle․

​​​​​Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
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Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Abdul RahmanDas Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht․ Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt․

​​​​​Datensammlung in Vergewaltigungsfällen: Britische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln
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Wer einen sexuellen Übergriff anzeigen will, muss nicht automatisch Zugriff auf alle persönlichen Daten geben․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com firmbee․comZugriff auf Smartphones und Krankenakten: Wer eine Vergewaltigung anzeigt, sollte der Polizei keinen Blankoscheck mehr für private Informationen ausstellen müssen, fordert die britische Datenschutzbehörde․

​​​​​Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
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Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil․ – BundesregierungAuf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen․ Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht․ Auch Verschlüsselung ist davon betroffen․

​​​​​Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen
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Noch-Premier Boris Johnson und sein möglicher Nachfolger Rishi Sunak (r․) – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0143393384Ein Reformvorschlag soll der britischen Wirtschaft eine Milliarde an Einsparungen bringen - doch die konservative Regierung in Großbritannien setzt mit ihrer geplanten Abkehr von der DSGVO den freien Datenverkehr mit der EU aufs Spiel․

​​​​​Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
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Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild)․ – CC-BY 2․0 Stiftelsen ElektronikkbransjenFünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden․ Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert․

​​​​​Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
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Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht․ Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht․ Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu․

​​​​​Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
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Wieviel private und verschlüsselte Kommunikation bleibt übrig, wenn die drei Gesetze so durchgehen? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIn der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne․

​​​​​Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
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WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mantas HesthavenGroßbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle․ Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel․

​​​​​Kampf gegen „schädliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
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Die geplante Kindersicherung für britische Internetnutzer:innen würde Dienste wie Wikipedia gefährden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDie ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden․ Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete․ Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde․

​​​​​Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen
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Threema kündigt im Gegensatz zu WhatsApp keinen aktiven Rückzug aus UK an, wenn das Gesetz durchkommt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDer Messenger Threema beteiligt sich nicht am von von WhatsApp und Signal angekündigten "Walk-Out" aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes․ Den Anforderungen des "Online Safety Bills" wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen․

​​​​​Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
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Gegen den Online Safety Bill ziehen die verschlüsselten Messenger an einem Strang․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten ImagoDer britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden․ Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen
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Mit dem Online Safety Act wird private verschlüsselte Kommunikation direkt angegriffen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDas Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung․ Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt․

​​​​​Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben
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In britischen Supermärkten ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Echtzeit eingezogen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fotos: unsplash․com / Montage: netzpolitik․orgWer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden․ Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen․ Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde․

​​​​​Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen
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Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017․ – CC-BY-SA 2․0 re:publica/Jan ZappnerBritische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet․ Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren․ Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte․

​​​​​Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
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Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․

​​​​​Videoüberwachung: Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht
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Ausschnitt aus dem Werbevideo von Fusus․ – ScreenshotUS-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen․ Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus․ Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels "künstlicher Intelligenz" auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können․