Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
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Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen․ Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor․

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
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Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt․

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BND-Gesetz
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Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz․ Ein Liveblog․

Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerede gegen Verbot von Linksunten Indymedia
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Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten․indymedia․org mittels des Vereinsrechts verboten․ Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterten․ Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht․

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․

Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt
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Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten․ Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
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Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
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Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt․ Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe․ Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
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Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015․ – CC-BY-NC 2․0 Pursche / Grodotzki / CampactEin Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker․ Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen․ Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte․

​​​​​Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
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Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martin AdamsIn kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland․ Bei zwei Drittel aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat․de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen․ Das erschwert staatliche Transparenz․

​​​​​Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
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Gehören „Privatnachrichten“ von Behörden in die Akte? (Symbolbild) – CC-BY-SA 3․0 RudolfSimonDas Bundesinnenministerium will seine Direktnachrichten auf Twitter nicht herausgeben․ Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben․ Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
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Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30․10․2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert․ Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse․ Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde․

​​​​​Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
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Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an․ – Alle Rechte vorbehalten Soligruppe plakativ / Unkenntlichmachung: netzpolitik․orgDie Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung․ Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe․ Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung - kann die Beschwerde aber noch ablehnen․