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Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
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Algorithms decide who sees which ad․ – Logos: Meta; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgMeta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US․ But it’s probably more band-aid than AI fairness solution․ Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU․
Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
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Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht – Logos: Facebook; Instagram; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgEin KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen․ In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz․ Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug․
Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
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Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․
Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
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Verhaltenserkennung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Timon StudlerInvestigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen․ Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz․
Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․
Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet
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Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDas Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität․ Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen․ Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen․
KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
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Was fällt ins Raster und was nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raster: Sigmund, Vordergrund: Noah SillimanDas BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten․ 18 Millionen Euro kostete das Projekt․ Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert․
Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
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Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) – CC0 DALL-E-2Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat․ Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion․ Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen․
KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143․585 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
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Auf das Kommando „Spür!“ fängt der Hund an zu suchen․ Hier ein Spürhund im Trainingsraum․ – Alle Rechte vorbehalten LKA SachsenBei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch "Datenspeicher-Spürhunde" zum Einsatz․ Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen․ Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen․
Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir
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Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung․ Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter․ Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
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Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
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Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Edge2Edge MediaOffiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen․ Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten․ Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht․
Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․
Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
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Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․
Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
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Für eine Überwachungsgesamtrechnung braucht es mehr als einen Taschenrechner․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MediamodifierDas Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen․ Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann․
UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates
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Was wird im UN-Hauptquartier als Ergebnis der Verhandlungen verkündet? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden․ Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte․ Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken․
UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“
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KI-generierter Cyberkrimineller, nur echt mit sechs Fingern (Diffusion Bee)Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden․ Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht․ Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen․ Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen․