​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #CarlosGandini #Dubai #Durchsuchung #ECCHR #Elaman #Ermittlungen #Exklusiv #Exportkontrolle #FinFisher #FinFisherHolding #FinFisherLabs #finfishercom #Gamma #GammaInternational #GammaInternationalSales #GeorgMagg #GFF #hph #Insolvenz #Insolvenzordnung #Insolvenzverwalter #ISSWorld #Malaysia #MartinJMünch #MartinJohannesMünch #MartinMünch #MJM #München #Pfändung #raedariusm8 #ROG #Rumänien #som8 #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #StephanOelkers #Strafanzeige #Türkei #Vermögensarrest #ViliciusHolding #Zoll #Zollkriminalamt #Zypern

FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
#Überwachung #Ampel #BMI #Dokument #Exklusiv #FDP #Grüne #JohannSaathoff #KonstantinKuhle #KonstantinvonNotz #MartinaRenner #NancyFaeser #NSO #Pegasus #SchriftlicheFrage #Staatstrojaner

Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Dokument #Elaman #Exklusiv #FinFisher #FinSpy #FinSpyPC #FragDenStaat #Gericht #IFG #NicoSander #Urteil #Vertrag #VGWiesbaden

Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
#Überwachung #Bundesregierung #ChaimGelfand #Dokument #Europaparlament #Exklusiv #JeroenLenaers #NicolaBonucci #NSO #PEGA #Pegasus #Protokoll #Staatstrojaner #Untersuchungsausschuss

Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentFast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12․000 bis 13․000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken․ Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments․ Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung․ Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
#Überwachung #corneliaernst #DidierReynders #Dokument #EU #eukommission #Exklusiv #Israel #JeroenLenaers #JohannesHahn #Kommission #NSO #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner

EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
#Überwachung #BMI #Dokument #Eckpunkte #Errichtungserlass #Exklusiv #MartinaRenner #nprecherche #ThomasDeMaiziere #ZITiS #ZITiSGesetz

Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter․ – Alle Rechte vorbehalten ZITiS, Bildkraftwerk, Bernd LammelDie Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten․ Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das "einfach nur lächerlich"․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #AnnaKassautzki #Artikel23GG #BKA #BMDV #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #CSAVO #Dokument #Drahtbericht #Exklusiv #Kinderpornografie #Koalitionsvertrag #Kommission #LEWP #LöschenstattSperren #MaximilianFunkeKaiser #NetzSperren #NfD #nprecherche #RAT #Ratspräsidentschaft #SexuellerMissbrauch #TCO #TobiasBacherle #UrsulavonderLeyen #Verschlusssache

Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
#Überwachung #BMI #Bundesregierung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #Exklusiv #LEWP #Netzsperren #nprecherche #RAGS #VSNfD

Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
#Überwachung #Altersverifikationen #BMI #Bundesregierung #CCC #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAVO #Dokument #ElinaEickstädt #Exklusiv #FDP #Koalitionsvertrag #MaximilianFunkeKaiser #Netzsperren #nprecherche #Position #Stellungnahme

Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
#Überwachung #Bundesregierung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EPrivacyRichtlinie #EUKommission #Exklusiv #LEWP #nprecherche #RAGS #VSNfD

„Grundsätzlich integer“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen․ Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten․ Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben․ Die EU-Kommission warnt davor․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #Exklusiv #LEWP #nprecherche #RAGS #VSNfD

Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen․ (Schlechtes Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle․ Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt․ Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen․ Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext․

​​​​​Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD

EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
#Überwachung #BMI #BMJ #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD

Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
#Überwachung #AStV #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #StäV #VSNfD

So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
#Überwachung #Altersüberprüfung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #Schweden #Spanien #Verschlüsselung #VSNfD

Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
#Überwachung #Altersüberprüfung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #Schweden #Spanien #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #CSS #Dokument #Drahtbericht #E2EE #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #CSS #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․