Our Criminal Complaint: German State-Malware Company FinFisher Raided
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The public prosecutor has searched multiple premises of the FinFisher company group in Munich and Romania․ They are suspected of having exported state malware without the required authorization․ The investigations follow a criminal complaint we filed together with other NGOs․

bits: Unsere Stafanzeige gegen die Staatstrojaner-Firma Finfisher zeigt erste Erfolge
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Eine von uns mitinitiierte Strafanzeige gegen das Staatstrojaner-Unternehmen Finfisher hat jetzt zu 15 Hausdurchsuchungen geführt․ Wir sind auf den weiteren Verlauf der Ermittlungen gespannt․ Eine Smartwatch für Kinder hat eine Hintertür für weitere unerwünschte Features․ Der Verfassungsschutz muss das Schreddern von NSU-Akten erklären․ Und wie werden Smartphones nachhaltiger?

Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen
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Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien․ Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle․ Die Woche im Rück- und Überblick․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

​​​​​Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus
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In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten․ Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Staatstrojaner: Bahrain spioniert Oppositionelle mit Pegasus aus
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Der Pegasus-Skandal reißt nicht ab․ Das kanadische Citizen Lab hat herausgefunden, dass bahrainische Oppositionelle mit der Spionagesoftware ausgeforscht werden․ Bei manchen fand die Überwachung sogar auf europäischem Boden statt․

​​​​​Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
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Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​NPP 251 – Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners
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Off The Record – Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgEine Münchner Firmengruppe, deren Staatstrojaner mehrfach in autoritären Staaten entdeckt wurde, ist am Ende․ In unserem Hintergrundpodcast spricht Redakteur Andre Meister über seine jahrelangen Recherchen in einer zwielichtigen Branche, über seine jüngste Enthüllung und über unsere Strafanzeige gegen FinFisher․

​​​​​Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt
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Das Forschungsinstitut Citizen Lab erklärt digitale transnationale Unterdrückung (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten Citizen LabDie politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt․ Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 31․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98․009 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
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Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot/netzpolitik․orgFachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren․ Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz․ Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden․

​​​​​Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․

​​​​​KW 46: Die Woche, als wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
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18․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․2022http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament․ Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören․ Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten․ Wenn unsere Recherchen und Artikel politische․․․

​​​​​KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss

http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205․940 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben
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2022 ist am Ende, aber wir noch lange nicht․ – Alle Rechte vorbehalten Zombie: Flickr, Daniel Hollister CC-BY 2․0; Feaser: IMAGO / Political-Moments; Pegasus: Pixabay, Parker West; Montage: netzpolitik․orgIn diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist․ Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․