Youtuber:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
#Nutzerrechte #AVMD #HateSpeech #influencer #InfluencerMarketing #katzenvideos #NetzDG #NoticeandAction #providerprivileg #Telemediengesetz #tmg #youtube

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht․ Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen․ Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben․

Geplante Gesetzgebung zu Influencern: Manchmal Werbung, manchmal nicht
#Öffentlichkeit #influencer #Rundfunkstaatsvertrag #Telemediengesetz #unlautererWettbewerb #vrenifrost

Auf der Konferenz der Medienanstalten wird heute über Werbung von und mit Influencer:innen diskutiert․ Die aktuelle Rechtslage ist uneindeutig, doch die Bundesregierung arbeitet an einem Influencer-Gesetz․

Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
#Demokratie #Generell #Nutzerrechte #Alexa #Bots #Desinformation #facebook #google #Livestreaming #Medienstaatsvertrag #PietSmiet #Rundfunkstaatsvertrag #Telemediengesetz

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden․ Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet․ Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen․ Ein Überblick über die wichtigsten Punkte․

Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder
#Datenschutz #BKA #Bundesjustizministerin #christinelambrecht #Gesetzesänderung #hashes #NetzDG #Passwörter #Passwortsicherheit #Telemediengesetz

Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen․ Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller․ Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau․

Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs
#Nutzerrechte #Telemediengesetz

Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt․ Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen․

Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
#Datenschutz #DSGVO #ePrivacy #eprivacyrichtlinie #ePrivacyVerordnung #onlinetracking #Referentenentwurf #Telekommunikationsgesetz #Telemediengesetz #Tracking #TTDSG #Überwachung

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt․ Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist․ Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern․

Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben
#Überwachung #Deutschland #duckduckgo #Ecosia #google #GoogleAnalytics #GoogleMail #Polizei #Rasterfahndung #Suchmaschienen #Telemediengesetz #USA

Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten․ Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung- Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern․

Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen
#Demokratie #Antisemitismus #facebook #GermanMarshallFund #Hassrede #HateSpeech #Holocaust #HolocaustLeugnung #Instagram #markzuckerberg #MonikaBickert #NetzDG #Telemediengesetz

Lange hat sich Facebook dagegen gesträubt, bei Holocaust-Leugnungen hart durchzugreifen․ Damit soll jetzt Schluss sein․ In Deutschland sind entsprechende Inhalte ohnehin längst gesetzlich verboten․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundeskriminalamt #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech #HolgerMünch #Innenausschuss #IPAdressen #JonasBreyer #MarkusLöffelmann #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #IPAdressen #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz #UlfBuermeyer

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
#Überwachung #Bestandsdaten #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #EuropäischerGerichtshof #Mailboxorg #PeerHeinlein #QuellenTKÜ #Telekommunikationsgesetz #Telemedienanbieter #Telemediengesetz #Verkehrsdaten

Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren
#Nutzerrechte #BeataHubrig #Berlin #freifunk #provider #Telemediengesetz #Urheberrecht #WLAN

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht․ Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen․ Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln․

​​​​​Freifunk-Störerhaftung: Gericht bestätigt: Seniorin ohne PC wegen Filesharing verurteilt
#Nutzerrechte #BeataHubrig #freifunk #LandgerichtKöln #Störerhaftung #Telemediengesetz #Urheberrechtsverletzung #WlanHotspots

Sie habe keinen eigenen PC und keine technischen Kenntnisse․ Dennoch wurde eine Seniorin in letzter Instanz wegen Filesharing verurteilt․ Das Urteil bedeutet einmal mehr Unsicherheit für alle, die gerne ihr WLAN teilen․

​​​​​Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
#Nutzerrechte #BVMI #GFF #ifpi #JonasPasche #JoschkaSelinger #LandgerichtHamburg #providerprivileg #Rollingcypher #Telemediengesetz #youtubedl

Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen․ – CC-BY 2․0 Foto: Andrew Milligan sumo / Sony Logo / Montage: netzpolitik․orgDer Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos․ Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg․ Uberspace findet: "Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag"․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
#Nutzerrechte #AlgorithmWatch #AmadeuAntonioStiftung #BMDV #Bundesnetzagentur #DDG #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #dsa #eco #GFF #hateaid #Koordinierungsstelle #Landesmedienanstalten #MainzerMedieninstitut #Medienanstalten #Störerhaftung #Telemediengesetz #VZBV

Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․