​​​​​Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdySeit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates․ Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme․ Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt․

​​​​​Interview mit SUPERRR Lab: Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu
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Bunt und vielfältig: SUPERR Lab zeichnet ein gerechtes und inklusives Bild von der digitalen Zukunft․ – Alle Rechte vorbehalten Superrr LabDie Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können․ Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind․

​​​​​Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken
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Kyal Sin wurde am 3․ März 2021 bei einer Anti-Putsch-Demonstration erschossen․ Der Slogan „Alles wird gut“ auf ihrem T-Shirt wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime․ – Fortify RightsMit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen․ Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen․

​​​​​Ukraine-Krieg: Human Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien
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Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social Media Unternehmen und Messenger-Diensten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com freestocksHuman Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine․ Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien․

​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
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Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
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Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline․ Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSGroße soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv․ Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte․ Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems․

​​​​​Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdyEr ist eines der Gesichter der arabischen Revolution․ Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein․ Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert․ Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert․

​​​​​Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik
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Solidaritätsaktion vor der britischen Botschaft in Berlin․ – Salma Said/ TwitterÄgypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah․ Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will․

​​​​​UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“
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Der Bericht zeigt „Umerziehungslager“, deren Aufbau man in Satellitenbildern erkennen kann․ (Ausschnitt) – Alle Rechte vorbehalten UN OHCHRNach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang․ Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet ․

​​​​​Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta
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Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox s Bazar in Bangladesch․ (Archivbild von 2017) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Depo PhotosEin Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft․ Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!
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– Cesar Carlevarino Aragon / Montage: netzpolitik․orgTäglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran․ Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur․ Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern․ Wir brauchen endlich Taten statt Worte․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․

​​​​​WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
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Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch․ Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexander LimbachFans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren․ Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
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David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung – CC-BY-SA 4․0 Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik․orgBei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot․ Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen․

​​​​​Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman geht hart gegen Kriker:innen auf sozialen Medien vor – während das Regime fleißig in solche investiert․ – Alle Rechte vorbehalten Logos: Meta, Twitter; bin Salman: Imago / Itar Tass; Montage: netzpolitik․orgDie saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni․ Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben․

​​​​​Äthiopien: Millardenklage gegen Meta
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Am 2․ November 2022 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) ein Friedensabkommen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben․ Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
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Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf der ganzen Welt auf den Kopf․ Betroffene aus Westsahara und Palästina schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen
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Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren․ – Alle Rechte vorbehalten SecunetWas müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards․

​​​​​Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
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Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalIn einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren "weniger tödlichen Waffen" an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind․ Auch europäische Firmen verdienen mit․ Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen․

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
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Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․