Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
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Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․

​​​​​Strafrecht: Weitere Taten werden als Stalking strafbar
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Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking․ Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt․ Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen․