Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
#Nutzerrechte #Anhörung #Bundestag #Digitalisierung #Eltern #Elterngeld #Erziehungsgeld #FifF #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #Innenausschuss #Mutterschaftsgeld #OnlineZugangsGesetz #Personenkennziffer #RainerRehak #Registermodernisierung #Sachverständige #Seehofer #UlrichKelber #Verwaltungsverfahren

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
#Überwachung #BfV #BND #bundeskabinett #g10gesetz #Geheimdienste #Gesetzentwurf #MAD #nachrichtendienste #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutzrecht

Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
#Überwachung #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #Gesetz #Gesetzentwurf #Innenausschuss #QuellenTKÜ #Rechtsausschuss #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #Verfassungsschutzrecht #Wirtschaftsausschuss

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
#Überwachung #Bestandsdaten #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #BuReg #BVerfG #bverwg #Dokument #exklusiv #Gesetzentwurf #Inhaltsdaten #Massenüberwachung #Referentenentwurf #Ressortabstimmung #Selektor #VERAS #Verbändebeteiligung #Verkehrsdaten

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
#Überwachung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft․ Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht․ Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundeskriminalamt #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech #HolgerMünch #Innenausschuss #IPAdressen #JonasBreyer #MarkusLöffelmann #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“
#Kultur #Bundesregierung #bundestrojaner #Gesetzentwurf #hacking #Onlinedurchsuchung #StaatlichesHacken #Staatstrojaner #Strafprozessordnung

Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein․ Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei․ Ein Kommentar․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #IPAdressen #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz #UlfBuermeyer

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt
#Nutzerrechte #AnnKatrinSchmitz #BMJV #Gesetzentwurf #influencer #Instagram #OnlineWerbung #verbraucherschutz #Werbung

Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten․ Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
#Überwachung #Beschlagnahme #Bundesrat #Cloud #Datenschutz #EMail #Gesetzentwurf #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #StPO #Strafprozessordnung #TKÜ

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
#Überwachung #AlexanderThrom #AndréHahn #BenjaminStrasser #BKA #Bundeskriminalamt #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #MartinaRenner #QuellenTKÜ #SPD #Staatstrojaner #Telegram #ThorstenFrei #TKÜ #UliGrötsch #Verfassungsschutzrecht #VolkerUllrich #WhatsApp #WhatsAppWeb

Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
#Überwachung #Änderungsantrag #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #Dokument #Exklusiv #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #QuellenTKÜplus #SaskiaEsken #Staatstrojaner #UliGrötsch

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​Neuer Entwurf des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis

Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung hierzulande digitalisieren․ Da es aber massiv bei der Umsetzung hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme des OZG zu lösen vermag․

​​​​​Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis

Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel IMAGO / Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren․ Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag․

​​​​​OZG 2․0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
#Öffentlichkeit #BMI #BundID #Gesetzentwurf #ozg #ozg20 #Portalverbund

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24․ Mai zum OZG 2․0 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2․0 beschlossen․ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Digitalisierung der Verwaltung damit "einen großen Schritt" nach vorne tun․ Doch es gibt Kritik wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
#Überwachung #BMI #BMJ #Gesetzentwurf #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #RefE #Referentenentwurf #Staatstrojaner

Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․