​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova

Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
#IneigenerSache #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner

In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․

​​​​​Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
#Technologie #digitalereuro #eidas #EuropäischeUnion #EuropäischeZentralbank #ezb #Kryptowährungen

Die EU-Kommission plant den digitalen Euro – Midjourney (a pixelated Euro coin dissolving in the air)Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung․ Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen․

​​​​​Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
#Technologie #AnnaMartin #beuc #digitalereuro #EuropäischeUnion #EuropäischeZentralbank #ezb #FabioPanetta #Kryptowährungen #LukaszOlejnik #Privatsphäre

Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) – Public Domain MidjourneyGeht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld․ Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
#Demokratie #axelvoss #BConnect #BietmannRechtsanwälte #CDU #DeutscheTelekom #DSGVO #ePrivacyVerordnung #EUParlament #EuropäischeUnion #KIGesetz #Lobby #LobbyControl #Lobbyismus #RobertaMetsola #SMEConnect

Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․

​​​​​Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
#Datenschutz #EuropäischeUnion #JoeBiden #MaxSchrems #privacyshield #SafeHarbor #UrsulavonderLeyen

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l․) einfach machen – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt․ Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
#Öffentlichkeit #Bundesnetzagentur #DigitaleDiensteGesetz #dsa #EuropäischeUnion #Jugendschutznet #NetzDG #Plattformregulierung

Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner

Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
#Technologie #DigitalMarketsAct #DigitaleMärkteGesetz #EuropäischeUnion #Interoperabilität #MessagingLayerSecurity #RaphaelRobert #WhatsApp

Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) – Midjourney (balancing act of a person standing on two oil rigs in the wild ocean)Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet․ Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen․ Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt․

​​​​​Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
#Technologie #CharlesMichel #Cybersicherheit #EuropäischeUnion #EuropäischerRat #ITSicherheit #RatderEuropäischenUnion #Videokonferenz

Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen․ Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten․ Zu den Gründen schweigt der Rat․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
#Nutzerrechte #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #EuropäischeUnion #Facebook #Google #Meta #Plattformen #Plattformregulierung #Twitter #VLOP

Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
#Technologie #Desinformation #EuropäischeUnion #Facebook #Instagram #Meta #Russland #Telegram #ThierryBreton #Tiktok #Twitter #UkraineKrieg #youtube

Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne – hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0302103245Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet․ Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz․ Wir veröffentlichen es․

​​​​​AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
#Technologie #AIAct #EDRi #EU #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz #trilog

Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․

​​​​​Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
#Öffentlichkeit #Alphabet #Amazon #Apple #ByteDance #DigitalMarketsAct #DMA #EuropäischeUnion #Facebook #Gatekeeper #Google #Meta #Microsoft #OnlinePlattformen #samsung #Tiktok

Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․

​​​​​Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
#Demokratie #Apple #CEO #EU #EuropäischeUnion #Google #Lobby #LobbyControl #Lobbyismus #Meta #Microsoft #Transparenz #VerenaLeyendecker

So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․

​​​​​EU-Regeln für politische Online-Werbung: Diese Schlupflöcher lauern
#Demokratie #EuropäischeUnion #Microtargeting #OnlineWerbung #politischeWahlwerbung #politischeWerbung #Wahlkampf

Wie sich „KI“ eine digitale Wahlkampagne vorstellt – Public Domain Midjourney: A digital election campaignPolitische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut․ Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen․ So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken․ Eine Analyse․

​​​​​Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
#Überwachung #Chatkontrolle #ChristopherVajda #EuGH #EuropäischeUnion #GrundrechteCharta #PatrickBreyer #Rechtsgutachten

(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․

​​​​​Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
#Überwachung #datenaustausch #DNA #EPRIS #EUKommission #EUParlament #EURat #EuropäischeUnion #Fingerabdrücke #Führerscheindaten #Gesichtserkennung #PrümII #VertragvonPrüm

Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․

​​​​​Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
#Überwachung #Briefcam #DeepLearning #Disclose #Euractiv #EuropäischeUnion #Frankreich #Gesichtserkennungssystem

Verhaltenserkennung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Timon StudlerInvestigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen․ Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz․

​​​​​Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
#Demokratie #Amazon #eulobbyregister #EuropäischeUnion #LobbyControl #SOMO #Transparenzregister

Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / snowfieldphotographyDie Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig․ Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs․ Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben․