​​​​​Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht
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Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) – CC-BY-SA 2․0 ThomasSchon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert․ Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus․ Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an․

​​​​​Auskunftsrechte: Zyklus-Apps verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien
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Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MontyLovNutzer:innen von Zyklus-Apps sollen auf einfachem Weg erfahren, wie ihre Daten verarbeitet werden․ So fordert es die Datenschutzgrundverordnung․ Ein Test der Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist․

​​​​​FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat
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Die EU-Kommission ist überzeugt, dass Gesundheitsdaten heilende Wirkung haben – Public Domain Midjourney („Eine Ärztin mit einem Stethoskop um den Hals, ihr Arztkittel ist aus einer europäischen Flagge geschneidert“)Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen "Datenraum" speichern․ Was sehen die Pläne vor? Welchen Nutzen soll das für Patient:innen, Behandelnde und die Forschung haben? Und welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten?

​​​​​Gegen Akteneinsicht durch noyb: Datenhändler Acxiom verklagt Hessische Datenschutzbehörde
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Verfahren gegen Datenhändler: Kein Aktenzugang für noyb? – Public Domain Midjourney / a file cabinet sealed with barrier tapeSind die Geschäfte zwischen dem Datenhändler Acxiom und der Scoring-Firma CRIF datenschutzkonform? Darüber muss der Hessische Datenschutzbeauftragte entscheiden․ Weil die Nichtregierungsorganisation noyb weitere Informationen zu dem Verfahren einfordert, geht der Databroker juristisch gegen die Aufsichtsbehörde vor․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․

​​​​​Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
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Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․

​​​​​Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
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Die Ampel-Koalition will die Gesundheitsdaten zum Fließen bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren․ In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung․ Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor "gläsernen Patient:innen", Datenlecks und Hacks warnte․

​​​​​„Gefahr für nationale Sicherheit“: Datenhändler verscherbeln Daten von US-Soldaten
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Auch von US-Soldaten gibt es Daten im Internet zu kaufen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesData Broker kontrollieren kaum, wer ihre Daten kauft․ Das betrifft auch sensible Daten von Angehörigen des US-Militärs, die jede:r für wenige Cent im Internet erstehen kann․ Das sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagen Forscher:innen․

​​​​​Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
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Marco Buschmann erklärte in einer Pressemitteilung die Vorzüge von „Mein Justizpostfach“․ – Alle Rechte vorbehalten Marco Buschmann: IMAGO/MichaelxKorte; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgÜber das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können․ Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können․

​​​​​Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
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Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTDer EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach․ Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt․ Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet․

​​​​​Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz
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Wie steht es um den Gesundheitszustand der IT-Sicherheit? – Public Domain Midjourney (a server rack with band-aid, a female doctor with a stethoscope next to it)Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen․ Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss․ Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor․

​​​​​Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst
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In der Gesundheitsdigitalisierung werden gerade viele Weichen gestellt – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonGesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren․ Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen․ Und manchmal droht etwas zu entgleisen․ Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben․

​​​​​Bürgerrechtsorganisation warnt: Online-Werbung als „ernstes Sicherheitsrisiko“
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Alles andere als harmlos: Die unkontrollierten Datenflüsse der Werbewelt – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glenn Carstens PetersDas Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure․ Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung․ Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden․

​​​​​Tracking im Netz: Mozilla verspricht erweiterte Datenschutzfunktionen
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Firefox Logo (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rubaitul AzadEin neues Firefox-Update soll den Schutz von Nutzer:innen vor Tracking im Netz verbessern․ Einige Features sind bisher nur in Deutschland standardmäßig verfügbar․ Und nicht an alles müssen sich die Website-Betreiber halten․

​​​​​Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
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Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanSeit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
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Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? – Klim Musalimov (Unsplash), Montage: netzpolitik․orgGesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden․ Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament․ Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren․

​​​​​Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
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Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․

​​​​​Google Search: Digitale Rasterfahndungen durch die US-Polizei
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Digitale Rasterfahndungen der US-Polizei [landen] vor Gericht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebBürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück․ Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte․

​​​​​Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
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– CC-BY-NC 4․0 DALL-E, Prompt: Ein-Haufen-Smartphones-liegt-in-der-Asservatenkammer-der-Polizei․-Grossformatige-FotografieMehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten․ Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser․ Wie Majid sein Handy wieder bekam - und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht․