​​​​​Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor
#Öffentlichkeit #bayern #DMCA #Geodaten #Github #opendata #Urheberrecht

Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht․ Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen․ Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
#Überwachung #AnyVision #BadenWürttemberg #bayern #BKA #Bundespolizei #Cognitech #G20Gipfel #GES #Gesichtserkennung #Hessen #Idemia #INPOLZ #NEC #Stuttgart #SuperRecogniser #VisionLabs

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․

​​​​​Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
#Technologie #bayern #deathincustody #gefängnis #haft #JVA #künstlicheintelligenz #Niedersachsen #NordrheinWestfalen #prävention #Suizid

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․

​​​​​Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
#Überwachung #bayern #Bundespolizei #CSU #drohnen #Gesichtserkennung #Heliumballon #Mustererkennung #Polizeiaufgabengesetz #Südkreuz #Videoanhänger #Videokameras

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung․ Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an․ Sämtliche Daten laufen in einer neuen Koordinierungsstelle zusammen․

​​​​​Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal
#Netze #AndreasScheuer #bayern #Bundesverkehrsminister #CSU #Funklochamt #MarkusSöder #MautAffäre #Plagiat #Skandal

Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des "Funklochamtes" gehen direkt in seinen Wahlkreis․

​​​​​Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge
#Technologie #bayern #corona #coronaapp #CoronaKrise #coronawarnapp #cwa #Gesundheitsamt #Luca #LucaApp

Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Roland HartigIn den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen․ Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung - doch noch ist alles offen․

​​​​​Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
#Überwachung #BadenWürttemberg #bayern #Berlin #DannenröderForst #Gesichtserkennung #Hessen #Polizei #sachsen #SuperRecogniser #UniversitätGreenwich

Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung․ – CC-BY-NC-SA 2․0 universaldilletantIn Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung․ Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken․ Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren․

​​​​​„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
#Demokratie #bayern #BlackLivesMatter #BlueLivesMatter #dpolg #GdP #Instacops #Instagram #LKAMünchen #Polizei #ThinBlueLine #Twitter

Die fragwürdigen Ringe, Armbänder, Flaggen, Tassen und Patches werden in Deutschland von einem Autohändler vertrieben․ – CC-BY 2․0 Eli ChristmanAuch in Bayern liest die Polizei netzpolitik․org, zeigt ein internes Papier des LKA․ Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht․ Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen․ Nicht alle Polizist:innen sehen das so․

​​​​​Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
#Überwachung #bayern #BijanMoini #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #GFF #Staatstrojaner #UlfBuermeyer #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #vvnbda

Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA․ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet․ Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg․ Bayern muss nun nachbessern․

​​​​​Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
#Wissen #bayern #ersatzfreiheitsstrafe #FragDenStaat #gefängnis #hamburg #Justizministerium #KleineAnfragen #MarcoBuschmann

Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․

​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsurteil #Observation #Verfassungsschutzgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․

​​​​​Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
#Demokratie #Augsburg #bayern #CareArbeit #Demonstrationsfreiheit #feminismus #Frauenrechte #MartinaSulzberger #MichaelBreitbach #PeerStolle #Pimmelgate #PimmelgateSüd #Pissegate #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsbehörde #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht

Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․

​​​​​Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
#Öffentlichkeit #bayern #Datenbankherstellerrecht #GFF #Informationsfreiheit #MarkusSöder #MichaelKreil #Pressefreiheit #taz #zensurheberrecht

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns
#Wissen #bayern #Geodaten #Kolumne #MarkusDrenger #öffentlichesGeld #öffentlichesGut #ÖGÖG #opendata #Wikimedia

Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
#Überwachung #bayern #BigData #Bundesverfassungsgericht #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #VeRA

Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․

​​​​​Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
#Überwachung #bayern #carlahinrichs #LetzteGeneration #Razzia #TKÜ

Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․

​​​​​Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
#Demokratie #aiwanger #bayern #CCC #freiewähler #Hessen #hessendata #Informationsfreiheit #landtagswahl #MarkusSöder #PAG #Palantir #Polizeiaufgabengesetz #Präventivhaft

Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․

​​​​​Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
#Technologie #bayern #Bezahldienste #CSU #FDP #Flüchtlinge #Geflüchtete #Wirecard

Immer mehr Politiker innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete․ Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieMehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende․ Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden․ Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung․

​​​​​Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung

Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Datamining #Palantir #predictivepolicing #ThomasPetri #VeRA

Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․