Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten․indymedia
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten․indymedia․ Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit․ Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird․

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten․indymedia bleibt verboten
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Das Verbot der Website linksunten․indymedia bleibt bestehen․ Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen․ Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an․

​​​​​Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
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Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․

​​​​​Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
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Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg․ – CC-BY-SA 3․0 Joergens․mi / WikipediaBei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert․ Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten․ Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis․

​​​​​Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
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Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․

​​​​​Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen
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Läuft bei Flink․ – CC-BY 2․0 conceptphoto․infoDas deutsche Lieferunternehmen entlässt 50 Angestellte in seiner Freiburger Niederlassung․ Offizielle Begründung sind betriebliche Schwierigkeiten․ Eine Gruppe an Arbeiter:innen sieht den Grund eher in anstehenden Betriebsratswahlen․

​​​​​Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․