Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen
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Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt․ Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor "Regulierungswut"․ Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus․

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
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Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden․ Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen
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Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität․ Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen․ Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden․

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
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Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․

​​​​​Kindgerecht per Knopfdruck: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab
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Warum lässt sich nicht alles per Knopfdruck lösen? (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Button: Unsplash / Elnaz Asadi; Montage: netzpolitik․orgErstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen․ Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz․ Branchenverbände halten das für Unfug․

​​​​​Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
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Werden Rechenzentren jetzt grün? – CC0 Illustration: DALL-E-2 (data center in the forrest, digital art), Montage: netzpolitik․orgDas Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise․ Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein․ Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll․ Wir veröffentlichen den Entwurf․

​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
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Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller․ Das soll der Data Act der EU ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Luke Chesser / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act․ Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben․ Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!
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Die Ampel für mehr Digitales in den Rundfunkräten steht auf grün․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersIm ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten․ Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․