​​​​​Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
#Öffentlichkeit #AmnestyInternational #epicenterworks #HeinzPatzelt #heinzchristianstrache #IbizaAffäre #JulianHessenthaler #Österreich #Pressefreiheit #Prozess #ReporterohneGrenzen #thomaslohninger #Whistleblower #whistleblowerschutz

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․

​​​​​Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein
#Überwachung #AmnestyInternational #CitizenLab #DánielNémeth #Direkt36 #GFF #LőrincMészáros #NSOGroup #Pegasus #Staatstrojaner #UlrichKelber

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte - und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten․

​​​​​Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
#Überwachung #AmitaiZiv #AmnestyInternational #BlackLivesMatter #BMI #Candiru #Citizenlab #CVE202131979 #CVE202133771 #DFAssociates #DeutscheWelle #DevilsTongue #Dokument #EitanAchlow #EranShorer #Exklusiv #FoundersGroup #France24 #GreenwickSolutions #GrindavikSolutions #Haaretz #IsaacZack #LDFAssociates #MarkusRichter #MartinaRenner #Microsoft #MSTIC #NSO #Pegasus #Penisfisch #PicoVenturePartners #SaitoTech #SchriftlicheFrage #SOURGUM #Tabatha #TabathaLtd #UNO #WTO #YaakovWeizman

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․

​​​​​Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern
#Technologie #AmnestyInternational #AutonomeWaffen #kampagne #KillerRobots #onlinepetition #petition #Protest #StopKillerRobots

Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter․ Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen․

​​​​​NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal
#Überwachung #AmnestyInternational #BKA #BND #CitizenLab #ForbiddenStories #Mexiko #NSO #Pegasus #PegasusProject

In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen․ Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären․

​​​​​Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn
#Datenschutz #AmnestyInternational #AttilaPéterfalvi #Direkt36 #ForbiddenStories #JanosAder #NSO #Orban #Pegasus #Ungarn

Die ungarischen Opposition demonstriert im Sommer 2021 gegen die Überwachung von Journalisten und Politikern mit Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Daniel NemethDie ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht․ Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit․ Dabei wurden auch Journalist innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen․

​​​​​Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“
#Demokratie #AmnestyInternational #AronDemeter #AttilaPéterfalvi #Fidesz #NSOGroup #Pegasus #Ungarn

Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoAls Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem․ Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandals spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen․

​​​​​Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
#Demokratie #AmnestyInternational #AronDemeter #english #NSOGroup #Pegasus #Ungarn #ViktorOrbán

Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoWhen the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated․ Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system․

​​​​​Crowd-Recherche: Minderheiten werden in New York mit mehr Kameras überwacht
#Überwachung #AmnestyDecoders #AmnestyInternational #Biometrie #CrowdRecherche #Gesichtserkennung #newyork #NYPD #Polizei #RacialProfiling #Rassismus #Studie #überwachungskamera

Amnesty International hat eine Karte der Standorte tausender Überwachungskameras in New York veröffentlicht․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalEin Spaziergang durch New York führt unweigerlich an zig Überwachungskameras vorbei․ Amnesty International zeigt nun, wo die Überwachung besonders intensiv ist – und warnt vor rassistischer Diskriminierung und Gesichtserkennung․

​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
#Demokratie #Amnesty #AmnestyInternational #BNDGesetz #Deutschland #Jahresbericht #Menschenrechte #Pegasus #Staatstrojaner #VersammlungsgesetzNRW

Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
#Überwachung #ACLU #Amnesty #AmnestyInternational #bodycam #bodycam #Bodycams #Bundespolizei #Deutschland #FridaThurm #HartmutAden #JanFährmann #Polizei

Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
#Öffentlichkeit #AKP #AmnestyInternational #CHP #cumhuriyet #Facebook #Pressefreiheit #RecepTayyipErdoğan #ReporterohneGrenzen #SocialMedia #Türkei #Twitter #Zensur

Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyEin neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden․ Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft․

​​​​​WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
#Überwachung #AmnestyInternational #Contacttracing #corona #Ehteraz #Hayya #HumanRightsWatch #Katar #MartinGravåk #Menschenrechte #NaomiLintvedt #NRK #Privatsphäre #TorErlingBjørstad

Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch․ Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexander LimbachFans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren․ Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen․

​​​​​Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
#Überwachung #AmnestyInternational #Bodycams #ElektronischeFußfessel #Polizei #Polizeigesetz #SachsenAnhalt #SectionControl #TamaraZieschang

Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․

​​​​​Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen
#Überwachung #AmnestyInternational #Arvancloud #digitaleÜberwachung #HumanRightsWatch #Iran #Zivilgesellschaft

Die Hacker:innengruppe APT42 agiert mutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarde․ – Alle Rechte vorbehalten Iranische Flagge / Mandiant IntelligenceMutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht․ Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
#Überwachung #AmnestyInternational #DonnchaÓCearbhaill #EuropeanResearchCouncil #GiovanniSartor #ParcuPierLuigi #PEGATranskript

Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
#Überwachung #AIAct #AlgorithmWatch #AmnestyInternational #beuc #EUKommission #EUMinisterrat #EUParlament #KünstlicheIntelligenz

Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Grezzaun: IMAGO / Le Pictorium; Röntgenbild: Pixabay, CCO; Lebenslauf: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgSeit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act․ Die EU-Verordnung zu "Künstlicher Intelligenz" ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden․ An mindestens sechs Stellen lauern Probleme․

​​​​​Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
#Demokratie #AmnestyInternational #China #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Deutschland #Grundrechte #indien #Iran #Karte #Klimabewegung #Peru #Protest #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #VersammlungsgesetzNRW

Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalMit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit․ Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird․

​​​​​Arbeitsbedingungen: Moderne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien
#Demokratie #AlMutairi #Amazon #AmnestyInternational #Ausbeutung #Guardian #Leiharbeit #Migration #SaudiArabien

Ein Amazon-Lagerhaus in den Niederlanden․ In den saudi-arabischen Pendants wurden nepalesische Leiharbeiter systematisch ausgebeutet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPRecherchen decken auf, unter welchen Umständen nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten․ Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen․ Der Handelskonzern hätte es wissen können․

​​​​​KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
#Technologie #AIAct #AmnestyInternational #EUKommission #KIVerordnung #Niederlande #trilog #Überwachung

Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen – Public Domain Midjourney (A machine for automated decision-making, steampunk)EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung․ In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich․ Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden․