​​​​​EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
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Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan Antonin KolarDie „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt․ Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen․

​​​​​Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
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Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․

​​​​​Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern
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Konferenz „Printing Insecurity“ bei Europol in Den Haag․ – EuropolErneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei․ Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
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Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․

​​​​​NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
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Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / imagebroker; Screenshot: missingkids․org; Montage: netzpolitik․orgWie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung․ Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig․ Eine Analyse der größten Missverständnisse․

​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․

​​​​​Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
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Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor Vick; EDPSEuropol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte․ Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich․ Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof․

​​​​​Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
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Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․

​​​​​„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․

​​​​​Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․

​​​​​Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
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Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland․ Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten․ – EUPOL COPPSIsraelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen․ Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt․

​​​​​Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
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Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher․ – EU Parlament / StreamBefürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt․ Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet․ Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung․

​​​​​Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
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Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․

​​​​​ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen
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Mit Hilfe von ChatGPT können auch Kriminelle mal Arbeit auslagern․ (Diffusion Bee)Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation․ Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․

​​​​​Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
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Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․

​​​​​Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
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Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionDie von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle․ Doch ist Thorn überhaupt die "Wohltätigkeitsorganisation", als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt․

​​​​​Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
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Dammbruch․ (Symbolbild)Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt․ Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen․ Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
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Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․