Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #AnkeDomscheitBerg #Bundestag #IFG #Informationsfreiheit #Koalitionsvertrag2021 #MaximilianFunkeKaiser #MisbahKhan #SebastianHartmann #Transparenzgesetz
Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #AnkeDomscheitBerg #Bundestag #IFG #Informationsfreiheit #Koalitionsvertrag2021 #MaximilianFunkeKaiser #MisbahKhan #SebastianHartmann #Transparenzgesetz
Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․
Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #bdi #BMDV #BMI #BMJ #BMWK #Bundestag #Digitalstrategie #Linke #SchriftlicheFrage #VolkerWissing
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #bdi #BMDV #BMI #BMJ #BMWK #Bundestag #Digitalstrategie #Linke #SchriftlicheFrage #VolkerWissing
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․
Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
#Überwachung #AndreaLindholz #Bundestag #Bundestagsdebatte #DeniseLoop #loginfalle #QuickFreeze #SebastianHartmann #sexualisierteGewalt #SonjaEichwede #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4․0 Winckelmann-Museum StendalDie Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten․ Das gelingt ihr nur bedingt․ Ein Kommentar․
#Überwachung #AndreaLindholz #Bundestag #Bundestagsdebatte #DeniseLoop #loginfalle #QuickFreeze #SebastianHartmann #sexualisierteGewalt #SonjaEichwede #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4․0 Winckelmann-Museum StendalDie Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten․ Das gelingt ihr nur bedingt․ Ein Kommentar․
Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #Ausarbeitung #Bundestag #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #Verordnung #WissenschaftlicheDienste
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #Ausarbeitung #Bundestag #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #Verordnung #WissenschaftlicheDienste
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․
Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
#Überwachung #Bundestag #TAB #Technologie #TKÜ #Videoüberwachung
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․
#Überwachung #Bundestag #TAB #Technologie #TKÜ #Videoüberwachung
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․
Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
#Überwachung #Ampel #AmpelKoalition #Bundesinnenminister #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #ClientSideScanning #FDP #Grüne #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․
#Überwachung #Ampel #AmpelKoalition #Bundesinnenminister #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #ClientSideScanning #FDP #Grüne #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․
Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․
Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․
Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #ausschussdigitaleagenda #Bundestag #Digitalausschuss #JensZimmermann #Livestream #RonjaKemmer #TabeaRößner #Transparenz #VolkerRedder
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #ausschussdigitaleagenda #Bundestag #Digitalausschuss #JensZimmermann #Livestream #RonjaKemmer #TabeaRößner #Transparenz #VolkerRedder
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․
Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
#Öffentlichkeit #Bundestag #DigitalServicesAct #Digitalausschuss #ElonMusk #NetzDG #Plattformregulierung #RonanCostello #Twitter
Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll․ – CC-BY 2․0 Daniel Oberhaus (2018)Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann․ In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg․
#Öffentlichkeit #Bundestag #DigitalServicesAct #Digitalausschuss #ElonMusk #NetzDG #Plattformregulierung #RonanCostello #Twitter
Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll․ – CC-BY 2․0 Daniel Oberhaus (2018)Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann․ In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg․
Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
#Überwachung #Altersverifikation #AnkeDomscheitBerg #BMI #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #CI #ClientSideScanning #CloudSpeicher #CSAVO #CSAM #Dokument #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #nprecherche #RoteLinien #TobiasBacherle #VolkerWissing
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
#Überwachung #Altersverifikation #AnkeDomscheitBerg #BMI #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #CI #ClientSideScanning #CloudSpeicher #CSAVO #CSAM #Dokument #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #nprecherche #RoteLinien #TobiasBacherle #VolkerWissing
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
#Netze #BMDV #Bundestag #Datenmaut #Digitalausschuss #FairShare #Netzneutralität #OTTZugangsgebühren #StefanSchnorr #Telekommunikationsmarkt #ThierryBreton #Zugangsgebühren
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer „Zwangsabgabe“ – Stefan Schnorr: Bundesregierung/Sandra Steins; Hintergrund: Pixabay/timwesterhoff; Montage: netzpolitik․orgDie von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe․ Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik․ Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde․
#Netze #BMDV #Bundestag #Datenmaut #Digitalausschuss #FairShare #Netzneutralität #OTTZugangsgebühren #StefanSchnorr #Telekommunikationsmarkt #ThierryBreton #Zugangsgebühren
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer „Zwangsabgabe“ – Stefan Schnorr: Bundesregierung/Sandra Steins; Hintergrund: Pixabay/timwesterhoff; Montage: netzpolitik․orgDie von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe․ Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik․ Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde․
Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
#Demokratie #Bundestag #DavidWerdermann #hinweisgeberschutzgesetz #KosmasZittel #Rechtsausschuss #Whistleblower
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․
#Demokratie #Bundestag #DavidWerdermann #hinweisgeberschutzgesetz #KosmasZittel #Rechtsausschuss #Whistleblower
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․
#273 Off The Record: Sommerpause
#Bundestag #podcast #sommerpause
Es ist Saure-Gurken-Zeit (KI-generiert) – Public Domain Midjourney: „a jar with pickled cucumber on a dried up meadow, glaring summer sun, lens flare, digital photography, HDNein, nicht wir gehen in die Sommerpause, sondern die Parlamente․ In unserer neusten Podcast-Folge erzählt Co-Chefredakteurin Anna Biselli, wie Gesetze auf den letzten Drücker durchs Parlament geboxt werden – und was wir tun, wenn Politiker innen Urlaub machen․
#Bundestag #podcast #sommerpause
Es ist Saure-Gurken-Zeit (KI-generiert) – Public Domain Midjourney: „a jar with pickled cucumber on a dried up meadow, glaring summer sun, lens flare, digital photography, HDNein, nicht wir gehen in die Sommerpause, sondern die Parlamente․ In unserer neusten Podcast-Folge erzählt Co-Chefredakteurin Anna Biselli, wie Gesetze auf den letzten Drücker durchs Parlament geboxt werden – und was wir tun, wenn Politiker innen Urlaub machen․
Onlinezugangsgesetz 2․0: Die Probleme bleiben
#Demokratie #Änderungsgesetz #AnkeDomscheitBerg #Basisinfrastruktur #Bundestag #erstelesung #JudithGerlach #MisbahKhan #Normenkontrollrat #ozg #ozg20 #PhilippAmthor #RobinMesarosch #VolkerRedder
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․
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Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․
Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
#Überwachung #Bundestag #CarmenWegge #debatte #IPAdresse #NancyFaeser #SonjaEichwede #SPD #Vorratsdatenspeicherung
Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag․deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags․ Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate․ Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig․ Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar․
#Überwachung #Bundestag #CarmenWegge #debatte #IPAdresse #NancyFaeser #SonjaEichwede #SPD #Vorratsdatenspeicherung
Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag․deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags․ Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate․ Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig․ Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar․
Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
#Überwachung #AshtonKutcher #Bundestag #CathalDelaney #CatherinedeBolle #Chatkontrolle #CSAR #DannyvanAlthuis #DeutschePostcodeLotterie #DGHOME #DirkAllaerts #EdvardasSileris #ErnieAllen #EUZentrum #Europol #FernandoRuizPérez #JeanPhilippeLecouffe #KI #KIVerordnung #Lobbyregister #MoniquePariat #NCMEC #NeelieKroes #NioviVavoula #Thorn #WeProtectGlobalAlliance #YlvaJohansson
Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․
#Überwachung #AshtonKutcher #Bundestag #CathalDelaney #CatherinedeBolle #Chatkontrolle #CSAR #DannyvanAlthuis #DeutschePostcodeLotterie #DGHOME #DirkAllaerts #EdvardasSileris #ErnieAllen #EUZentrum #Europol #FernandoRuizPérez #JeanPhilippeLecouffe #KI #KIVerordnung #Lobbyregister #MoniquePariat #NCMEC #NeelieKroes #NioviVavoula #Thorn #WeProtectGlobalAlliance #YlvaJohansson
Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․
Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört
#Überwachung #brave #Bundestag #Chatkontrolle #Mogis #ylvajohannson #Zensursula
Fans der Chatkontrolle wollen keine Kritik hören (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Johannes KrupinskiDie Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen․ Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument․
#Überwachung #brave #Bundestag #Chatkontrolle #Mogis #ylvajohannson #Zensursula
Fans der Chatkontrolle wollen keine Kritik hören (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Johannes KrupinskiDie Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen․ Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument․
Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
#Nutzerrechte #BMDV #Bundesnetzagentur #Bundestag #DigitalServicesAct #Digitalausschuss #DigitaleDiensteGesetz #dsa #inhaltemoderation
Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․
#Nutzerrechte #BMDV #Bundesnetzagentur #Bundestag #DigitalServicesAct #Digitalausschuss #DigitaleDiensteGesetz #dsa #inhaltemoderation
Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․
Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst
#Datenschutz #Bundestag #ClausWeselsky #DeutscheBahn #Digitalausschuss #Gesundheitsdaten #Kolumne
In der Gesundheitsdigitalisierung werden gerade viele Weichen gestellt – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonGesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren․ Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen․ Und manchmal droht etwas zu entgleisen․ Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben․
#Datenschutz #Bundestag #ClausWeselsky #DeutscheBahn #Digitalausschuss #Gesundheitsdaten #Kolumne
In der Gesundheitsdigitalisierung werden gerade viele Weichen gestellt – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonGesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren․ Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen․ Und manchmal droht etwas zu entgleisen․ Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben․