​​​​​EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
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Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․

​​​​​Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․

​​​​​Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․

​​​​​Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe
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Im Briefkasten landet manchmal auch Wahlwerbung․ Aber welche? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimMehrere hundert Personen hatten der osterreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht․ Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen․ Nun kam es zu einem Vergleich․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich
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Die Österreichische Post zahlte für das rechtswidrige Anbieten sensibler Daten bereits eine Millionenentschädigung․ – CC-BY-SA 4․0 Johann JaritzDer Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden․ Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post․

​​​​​Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
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Emilio De Capitani klagte den Rat der EU – erfolgreich – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgEmilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament․ Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber․ Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik․org․

​​​​​Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
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EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
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Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeVor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen․ Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt․ Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal
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Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDer Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf․ Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
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Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․

​​​​​Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․

​​​​​Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?
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Am Horizont zeichnet sich langsam eine Klärung im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerBis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht․ Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․

​​​​​Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
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Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanSeit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist․