​​​​​Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․

​​​​​Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
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Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․

​​​​​Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen
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Die Polizei In Frankreich: darf ab jetzt auch in der Hosentasche dabei sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Robin WorrallIn Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen․ Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
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Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion
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Das kommt raus, wenn man eine KI auffordert, einen Staatstrojaner darzustellen (Diffusion Bee)Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die gesetzlichen Regeln für Staatstrojaner nachzubessern․ Die sogenannte „kleine Online-Durchsuchung“ sei nicht weniger eingriffsintensiv als die klassische „Online-Durchsuchung“․ Die Spionagesoftware solle zudem besser kontrolliert werden․

​​​​​Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr
#Datenschutz #Staatstrojaner #Strafrecht

Wie sich eine KI den Payload eines Staatstrojaners vorstellt (Diffusion Bee)Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen․ Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will․ Ein Kommentar․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․

​​​​​Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken
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Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee)Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen․ Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden․ Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein․ Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift․

​​​​​Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bild13Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter․ Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
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Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt․ Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt․ Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Russian LookVor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU․ Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert․ Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation․

​​​​​Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
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Überwachung dank Online-Werbung – Public Domain Midjourney: a smartphone displaying the eyes of detective Sherlock HolmesDass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt․ Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken․ Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten․

​​​​​Ägypten: Oppositionspolitiker mit Staatstrojaner Predator überwacht
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Der ägyptische Oppositionspolitiker Ahmed Eltantawy – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ahmed Eltantawy / YoutubeAhmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten El-Sisi heraus․ Nun zeigt sich, dass das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt wurde․ Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagen Sicherheitsforscher:innen des Citizen Lab․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
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Das EU-Parlament beschließt am 3․ Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDas Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen․ Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien․ Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken․

​​​​​Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa․ Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken․ Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen․

​​​​​Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken
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Emily Haber bei ihrer Verabschiedung als Staatssekretärin im Jahr 2014․ Später wurde sie Botschafterin in den USA․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressDie südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist innen, hochrangige Politiker innen und Beamte aus Europa und den USA․ Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance․ Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden․

​​​​​Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
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Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․

​​​​​Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
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Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an – Alle Rechte vorbehalten macrovector on freepik․com / motivationnotfound on dinopixel․comPlattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen․ Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen․