​​​​​KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss

http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205․940 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Der Digitalgipfel als verschenkte Chance – wieder einmal
#Nutzerrechte #Bundesregierung #digitalgipfel

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDer Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgemäß․ Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den Bühnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen․ Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht․

​​​​​Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
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Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․

​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheit #MarkusRichter #Transparenzgesetz

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesregierung #dsa #DSC #ElonMusk #EU #Twitter

2023 könnte das Jahr der Plattformregulierung werden․ – Diffusion Bee (blue bird shaking wings and hands with the flag of the European Union, cartoon, highly detailed, Digital Art)Wer sich in diesem Jahr weniger Nachrichten zu Elon Musks Eskapaden erhofft hatte, wird vermutlich enttäuscht werden․ Weder ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass der Twitter-CEO schweigend am digitalen Spielfeldrand steht․ Noch wird die Debatte um Regeln für die Tech-Plattformen abebben․ Ganz im Gegenteil․ Denn in diesem Jahr wird der Digital Services․․․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
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– IMAGO / Jochen TackDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll․ Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg․

​​​​​Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
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Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
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„Grundsätzlich integer“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen․ Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten․ Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben․ Die EU-Kommission warnt davor․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
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Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․

​​​​​Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden
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Wer sich hierzulande mit Digitalisierung beschäftigt, verliert sich rasch in Raum und Zeit․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Greg RakozyDiese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional․ Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität․ Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDer gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug․ Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten
#Demokratie #Bundesregierung #digitalgipfel #Kolumne

Der Digitalgipfel bleibt eine Digital-Show der Regierung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGOHeute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt․ Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft – und das war lange überfällig․ Aber eines ändert sich wohl nie․

​​​​​Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
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Die Bundesregierung hat wegen der Benutzung eines Logos mit Adler ein Satire-Video sperren lassen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTODie Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor․ Sie ließ ein manipuliertes Video bei Instagram sperren, in dem Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen die AfD ankündigt․

​​​​​Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
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Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt․ – Zentrum für Politische SchönheitDie Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen․ Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht․ Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an․

​​​​​Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
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Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․