Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
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Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig․

​​​​​Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․